Oberbergische Volkszeitung, 27. März 2009:

Die Kreisstraße 28 bleibt das Reizthema
Waldbröl beschließt ersten NKF-Haushalt mit den Stimmen der absoluten CDU-Mehrheit

WALDBRÖL. Mit den Stimmen der absoluten CDU-Mehrheit hat der Waldbröler Stadtrat den Haushalt 2009 und das Haushaltssicherungskonzept beschlossen. SPD, FDP und UWG lehnen das Zahlenwerk ab, Claudia Hein (Grüne) fehlte wegen Krankheit, hätte aber auch gegen den Haushalt gestimmt.

Auch der erste NKF-Haushalt bringt Waldbröl nicht aus dem Nothaushaltsrecht, das Defizit beträgt 5,2 Millionen Euro. Trotz allem, meinte CDU-Fraktionschef Paul Schneider in seiner Haushaltsrede, müssten wichtige und den Standort stärkende Maßnahmen durchgesetzt werden, "denn Stillstand ist Rückgang". Exemplarisch nannte er die Sanierung des Schulzentrums und die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, die letztlich ja auch der heimischen Industrie zugute komme. Dass die Wiehltalbahn eine wichtige Aufgabe auf der Beförderungsschiene darstellen könne, halte er für nicht realistisch. Die Stadt, so Schneider, sei auch nicht in der Lage, die Wiehltalbahn finanziell zu unterstützen, egal in welcher Hinsicht. Um Kosten zu sparen, plädierte Schneider für eine Intensivierung interkommunaler Zusammenarbeit.

SPD-Fraktionschef Bernd Kronenberg widmete einen Großteil seiner Haushaltsrede einem seiner Lieblingsthemen, dem öffentlichen Personen-Nahverkehr.

Wiehltalbahn gehört dazu

Es sei an der Zeit, auch die Bahnlinie wieder in den Bedarfsplan einzuführen, damit die Wiehltalbahn im Personen-, Güter- und Tourismusverkehr genutzt werden könne. Im Zusammenhang mit der Wiehltalbahn warf Kronenberg der CDU vor, den Kauf der Bahnlinie bewusst vor dem klärenden Gerichtstermin initiiert und damit Steuergelder in Höhe von rund 500 000 Euro vorsätzlich verschwendet zu haben. Mit dem Geld hätte man bequem 15 Jahre lang das Waldbröler Anruf-Sammeltaxi finanzieren können. Kronenberg hielt dem Rat den gigantischen Waldbröler Schuldenberg vor Augen, derzeit schon 30 Millionen Euro, in vier Jahren 50 Millionen. Eines der Beispiele, wie Waldbröl Geld in die Kasse bekomme, sei die Produktion und Verteilung der Energie.

Mit Grünen, UWG und SPD ist sich die FDP einig in der Ablehnung der geplanten Kreisstraße 28, die das Schulzentrum zerschneidet. In seiner Haushaltsrede sah Fraktionschef Herbert Greb auch die energetische Sanierung des Schulzentrums kritisch, bei fast acht Millionen Euro Investitionssumme und einer jährlichen Energieerparnis von 40 Prozent benötige die Stadt 100 Jahre um den Ausgleich zu schaffen. "Und dann haben wir kein Geld für das Essen unserer Kinder", sagte Greb, "hier stimmt was nicht."

UWG-Fraktionsvorsitzender Roger Helzer stellte einen angedachten Verkauf des Bauhofs in Frage, denn der Bauhof könne in die zu gründenden Stadtwerke durchaus eingebunden werden. Die Übernahme der Energieversorgung in Waldbröl würde etliche zusätzliche Arbeitsplätze entstehen lassen. Auch werde die UWG alles unternehmen, um die CDU-Pläne zur Kreisstraße 28, die immerhin mit 1,2 Millionen Euro Kosten im Haushalt veranschlagt ist, zu verhindern. (mf)