Urteil wird für Kommunen teuer
Waldbröler Bürgermeister will lieber bauen als länger prozessieren

AUS DEM KREIS. Finanziell äußerst folgenreich könnte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln über die Zukunft der Wiehltalbahn für die Anrainergemeinden werden.

Zwar ist das Urteil noch nicht rechtskräftig - die Bezirksregierung hat nach schriftlicher Bekanntgabe der Entscheidungsgründe einen Monat Zeit, Antrag auf Zulassung einer Berufung beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster zu stellen.

Ob ein solcher Antrag Erfolg haben kann, ist angesichts der bisherigen Linie der Justiz im Bahnstreit zweifelhaft. Schließlich hatte das OVG bereits den Revisionsantrag des Landes gegen ein früheres Urteil des Kölner Gerichtes zurückgewiesen, das das Verkehrsministerium zur Erteilung einer langfristigen Betriebsgenehmigung für die Betreibergesellschaft Rhein-Sieg-Eisenbahn (RSE) verpflichtete. Die Möglichkeit einer Berufung in Köln ist auch im aktuellen Fall ausgeschlossen, wie Ulrich Müller-Bernhard, stellvertretender Pressedezernent am Verwaltungsgericht bestätigte.

Bislang hat der jahrelange Rechtsstreit die drei Kommunen Wiehl, Reichshof und Waldbröl weit mehr als 20 000 Euro gekostet, glaubt Gerd Mansel, Vorsitzender des Wiehltalbahn-Förderkreises. Wiehls Bürgermeister Werner Becker-Blonigen erklärte dazu, die exakte Summe habe er nicht präsent, "aber bei so einer gravierenden Sache sollten Kostenerwägungen nicht im Vordergrund stehen". Die Wiehltalbahner selbst habe das Prozessieren um die 10 000 Euro gekostet, so Mansel. "Das Geld hätten wir schon längst in die Strecke investieren können."

Kostenmäßig wesentlich gravierender dürfte sich das Kölner Urteil auf drei Bauprojekte der Kommunen auswirken: den Boxbergkreisel in Waldbröl, die Verbesserung der Verkehrssituation in Bielstein und den Bahnübergang Homburger Straße in Wiehl.

"Zuschüsse des Landes für die Ortsverbindung im Stadtzentrum oder den Fußgängerüberweg in Bielstein gibt es erst, wenn die rechtliche Situation geklärt ist", so Bürgermeister Werner Becker-Blonigen. Denn davon wiederum hängt es ab, ob die Verbindungsstraße mit Bahnübergang geplant werden muss. Für "endgültig tot" hält der Rathaus-Chef bei Bestätigung des Urteils das Projekt eines Kreisverkehrs in Bielstein.

Auch Waldbröls Bürgermeister Peter Koester erklärte auf Nachfrage, dass das Urteil seine Planungen schwieriger macht. Wenn das schriftliche Urteil vorliegt, gelte es, sich in großer Runde mit den anderen Rathaus-Chefs und Vertretern des Landes zusammenzusetzen und das weitere Vorgehen zu beraten. "Absolute Priorität hat für mich eine zügige Verwirklichung des Boxbergkreisels." Die teurere Umsetzung einer Tunnel- oder Brückenlösung für die Bahn würde er einer jahrelangen Fortsetzung des Rechtsstreites mit ungewissem Ausgang vorziehen: "Die Entscheidung darüber liegt aber jetzt letztlich beim Land". (mif/mf)