Ein Sieg auf ganzer Bahn-Linie
Verwaltungsgericht Köln entscheidet zugunsten der Wiehltalbahn

Das Verwaltungsgericht Köln gab der Klage der Rhein-Sieg-Eisenbahn gegen die Entwidmung der Wiehltalbahn durch die Bezirksregierung gestern in allen Punkten statt.

MICHAEL FENSTERMACHER

KÖLN. Wie groß die Tragweite der Entscheidung war, konnte man an den voll besetzten Stuhlreihen im Gerichtssaal erkennen. Nicht weniger als 30 Mitglieder und Freunde des "Förderkreises zur Rettung der Wiehltalbahn" fanden den Weg zum Verwaltungsgericht am Kölner Appellhofplatz, um die Verhandlung über die Zukunft der Strecke Osberghausen-Waldbröl zu verfolgen. Geklagt hatte die Rhein-Sieg-Eisenbahn GmbH als Betreiber gegen die Entwidmung der Strecke auf den Gebieten von Wiehl, Waldbröl und Reichshof.

Auch wenn das Urteil erst am Nachmittag schriftlich verkündet wurde, konnten die Bahnfreunde den Heimweg schon vorher in der Gewissheit antreten, dass die Zukunft ihres Projektes fürs Erste gesichert ist: So eindeutig waren die von der Vorsitzenden Richterin der 18. Kammer, Dr. Rita Zimmermann-Rohde, geäußerten Positionen zu den alles entscheidenden Fragen des Verkehrsbedürfnisses und der zu erwartenden Nutzung der Infrastruktur. Nur wenn beides auf lange Sicht nicht mehr vorhanden ist, kann eine Strecke nach dem Buchstaben des Eisenbahngesetzes freigestellt, also entwidmet werden.

"Sie liegen falsch, wenn Sie glauben, dass es bei der Feststellung dieser Voraussetzungen einen Ermessensspielraum gibt", sagte sie an die Adresse der beklagten Bezirksregierung und der beigeladenen kommunalen Vertreter gerichtet. Diese hatten eine Gemeinwohlinteresse am Betrieb der Bahnstrecke bestritten. "Beim Personenverkehr auf der Wiehltalbahn geht es nur um ein touristisches Ereignis", führte Wiehls Bürgermeister Werner Becker-Blonigen an. Eine weitere Nutzung durch den Güterverkehr sei nach dem Ende der Holztransporte nach dem Orkan Kyrill nicht mehr zu erwarten, fügte Rechtsanwalt Dr. Christian Giesecke hinzu.

Der Geschäftsführer der Rhein-Sieg-Eisenbahn, Reiner Bohnet, und der Förderkreis-Vorsitzende Gerd Mansel stellten sich dem entgegen: "Es gibt Kundengespräche über eine dauerhafte Nutzung für Holztransporte." Die bestehende Rechtsunsicherheit wirke dabei allerdings abschreckend. Zwar habe es 2008 noch keinen Güterverkehr auf der Strecke gegeben. "Das liegt aber daran, dass auch die Holzwirtschaft Konjunkturschwankungen unterworfen ist", so Mansel. Zahlen konnten die Bahnfreunde zum Pendelverkehr zu Veranstaltungen wie Brauerei-Open-Air oder Weihnachtsmarkt nennen: "An diesen Tagen transportieren wir 1200 bis 1600 Personen". Für die Richterin waren diese Argumente ausreichend, um ein Verkehrsbedürfnis festzustellen.

STRECKE IN MORSBACH

Nicht erfolgreich war die Gemeinde Morsbach mit zwei vor dem Verwaltungsgericht verhandelten Klagen, die sich gegen den Bahnverkehr auf der Strecke Morsbach-Hermesdorf richteten. Zum einen hatte sie das Land NRW auf Rücknahme einer bis 2058 gültigen Betriebsgenehmigung für die Rhein-Sieg-Eisenbahn verklagt. Diese Klage wies das Gericht als unzulässig zurück, da die Gemeinde durch die Genehmigung nicht in eigenen Rechten verletzt werde. Über eine Freistellung der Strecke könne nur das zuständige Eisenbahnbundesamt entscheiden. Als zivilrechtliche Streitigkeit verwies die 18. Kammer unter Vorsitz von Rita Zimmermann-Rohde den von der Gemeinde geltend gemachten Anspruch auf die Feststellung, dass sie nicht zu einer Duldung des Eisenbahnbetriebs verpflichtet sei, an das Landgericht Bonn. (mif) 

REAKTIONEN

Für Gerd Mansel, Vorsitzender des "Förderkreises zur Rettung der Wiehltalbahn", gab es gestern gleich doppelt Grund zum Feiern. Denn das Urteil des Verwaltungsgerichts fiel mit seinem Geburtstag zusammen. "Heute Morgen bin ich schon etwas angespannt nach Köln gefahren. Diese Anspannung hat sich nun gelöst", verriet er der Oberbergischen Volkszeitung. Der Verein werde die Arbeiten auf der Strecke nun intensiv fortsetzen, um sein Ziel, mit den Triebwagen der Rhein-Sieg-Eisenbahn auch Waldbröl anzufahren, bis 2009 umsetzen zu können.

Des einen Freud ist bekanntlich des anderen Leid: "Sollen wir jetzt noch zehn Jahre lang warten?", klagte Reichshofs Bürgermeister Gregor Rolland. Die Bahnfreunde hätten es bislang nicht geschafft, einen regelmäßigen Zugverkehr einzurichten, hemmten aber die Entwicklung von Unternehmen.

"Heute ist sehr deutlich geworden, dass die Justiz für die Feststellung eines fehlenden Verkehrsbedürfnisses hohe Hürden setzt", stellte der Wiehler Rathaus-Chef Werner Becker-Blonigen fest. Dennoch gehe er davon aus, dass das Land Nordrhein-Westfalen den Rechtsweg notfalls bis vor das Bundesverwaltungsgericht beschreite. Falls auch dort kein Erfolg erzielt werde, denke man aber bereits über Alternativen nach, wie beispielsweise ein Bahnübergang in der Innenstadt. Dieser verursache nach Schätzungen Werner Becker-Blonigens Kosten von rund 750 000 Euro.

Waldbröls Bürgermeister Peter Koester wurde blass, als er die Nachricht hörte. Für ihn heißt es jetzt "nach vorne blicken". Mit seinen Kollegen in Wiehl, Reichshof und Morsbach werde er sich schnellstens zusammensetzen, um zu überlegen, "wie wir uns nach diesem Urteil verhalten." (mif/mf)