SPD fordert Boxberg-Kreisel "mit Bahn"

Antrag für die nächste Ratssitzung - Zweifel am Bestand der Entwidmungsverfügung

MICHAEL FIEDLER-HEINEN

WALDBRÖL. Der Bau des Boxberg-Kreisels genieße absolute Priorität, hatte der Waldbröler Bürgermeister Peter Koester kurz nach der Wahl betont, "ob mit oder ohne Bahn." Nun wird es wohl auf "mit Bahn" hinauslaufen, meinen zumindest die Waldbröler Sozialdemokraten.
Nachdem Anfang Juli das Oberverwaltungsgericht Münster den Berufungsantrag des Landes abgewiesen hat, haben die Bahnbefürworter und -betreiber Oberwasser. Denn im Klartext bedeutet der Spruch der obersten Münsteraner Richter, dass das Urteil des Verwaltungsgerichtes Köln Rechtskraft hat.
Folgerichtig muss nun das Land den Wiehltalbahnern bzw. der Rhein-Sieg-Eisenbahn eine langfristige Betriebsgenehmigung erteilen, eine "eisenbahnrechtliche Genehmigung", wie es im Juristendeutsch heißt. Und da halten die Kölner Richter einen Zeitraum zwischen 30 und 50 Jahren für "üblich".
Die Waldbröler SPD schließt aus dem OVG-Spruch, dass der unstrittig von allen Ratsfraktionen geforderte Boxberg-Kreisel zwingend nur mit Durchfahrtmöglichkeit für die Wiehltalbahn gebaut werden kann. Daran werde auch die Entwidmungsverfügung der Bezirksregierung nichts ändern, "da", so die SPD, "das Eisenbahnrecht die Entwidmung einer betriebenen Strecke, die eine langjährige Betriebsgenehmigung besitzt, nicht zulässt".
Ob sich das Landgericht Köln dieser Logik anschließen wird, soll ein noch laufendes Verfahren klären: der Klage der Wiehltalbahner gegen die Entwidmungsverfügung des Regierungspräsidenten. Die Bahnfreunde sind dabei der festen Überzeugung, dass sie auch diesen Prozess gewinnen werden.
Waldbröls CDU-Bürgermeister Peter Koester will der "juristischen Entscheidung nicht vorgreifen", so wie es die SPD in ihrem Antrag für die nächste Ratssitzung macht, laut dem die ursprüngliche Planung des Kreisels mit Durchführung der Bahnlinie aufgenommen werden soll.
Den Antrag der SPD-Opposition per se ablehnen will allerdings auch der Bürgermeister nicht. "Ich werde dem Rat empfehlen, den Antrag an den Landesbetrieb Straßen weiterzuleiten, denn der ist dafür zuständig", sagte Peter Koester auf Anfrage.