dpa, 26. April 2006

NRW: Verbände kritisieren Wittkes Verkehrskonzept

Düsseldorf. Die von NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU)  angekündigte Abkehr vom Vorrang für die Schiene in Nordrhein-Westfalen ist heute bei einer Landtagsanhörung auf Kritik gestoßen. Der Städtetag verfolge Wittkes Kurs mit Sorge, hieß es in der Stellungnahme des Kommunalverbands. Es sei nicht akzeptabel, wenn die Schiene durch einseitige und fehlerhafte Kosten-Nutzen-Bewertungen künstlich schlecht gerechnet werde.

Wittke hatte angekündigt, mit der neuen Integrierten Gesamtverkehrsplanung werde es keinen prinzipiellen Vorrang für die Schiene mehr geben. Alle Neubauvorhaben, ob Straße oder Schiene, seien einer konsequenten Kosten-Nutzen-Analyse unterzogen worden. Dabei hätten Straßenbauprojekte zumeist deutlich besser abgeschnitten.

Wie der Städtetag kritisierte auch der Landkreistag das Verfahren, mit dem Wittkes Fachleute den Vorsprung der Straße errechnet haben, als „wenig transparent und in Teilen methodisch durchaus fragwürdig“. Auch der Fahrgastverband Pro Bahn bemängelte, dass Schienenprojekte systematisch benachteiligt“ worden seien. Laut Verkehrsclub Deutschland (VCD) wurden bei den Vergleichsuntersuchungen beispielsweise für die Straße die Preise des Jahres 1998 eingesetzt, beim Stromverbrauch der Bahnen dagegen die Preise des Jahres 2004.

Die Vereinigung der Industrie- und Handelskammern widersprach der Einschätzung, der Schienenverkehr werde benachteiligt. Aus volkswirtschaftlicher Sicht müssten von den knappen Mitteln deutlich mehr in den Straßenbau fließen, da dort der Nutzen erheblich größer sei, argumentierten die Kammern. (dpa)