Bürger für Morsbach, Informationen von Bürgern für Bürger, Ausgabe 38 (September 2006)

Dauerbrenner: Bahnstrecke und Bahnhofsgelände

Bei den Haushaltsberatungen zu Beginn des Jahres hat die BFM dem Haushalt 2006 u.a. deswegen nicht zugestimmt, weil als Zielplanung auch der Erwerb des Bahngeländes und der Bahnstrecke Morsbach - Hermesdorf enthalten war.

Dabei geht es uns zum einen um den Erhalt der Bahnstrecke als alternative Zukunftsmöglichkeit verkehrsmäßiger Erschließung (natürlich ist der Ausbau der L336 von Morsbach zur Stippe ebenso wichtig!), zum anderen aber auch um die saubere Abklärung der rechtlichen Folgen, welche vor allem mit dem Erwerb der Bahntrasse durch die Gemeinde verbunden sind. Es ist nämlich bis heute rechtlich nicht klar, ob der notwendige rechtliche Schritt für den Erwerb der Bahnstrecke und die weitere Vermarktung (nämlich die sog. `Entwidmung`) bisher überhaupt getätigt worden ist, und wenn, ob diese heute überhaupt noch rechtlichen Bestand hat. Es könnte der Gemeinde nämlich passieren, dass sie nach einem möglichen Erwerb nicht nur auf den Folgekosten für die Strecke sitzen bleibt, sondern sogar gezwungen wird, für die Strecke eine Betriebserlaubnis einzuholen, wenn ein Fremdbetreiber dies anstrebt.