WM-Jahr 2006
10:0 für Wittke?
Streckenstilllegungen im Schnellverfahren?

Die neue Landesregierung möchte zehn Strecken aus dem ÖPNV-Bedarfsplan herausnehmen, im Schnellverfahren entwidmen und die Bahnflächen für andere Nutzungen freigeben.

Düsseldorf. Einen Tag nach Aschermittwoch beantwortete die Landesregierung eine kleine Anfrage des Abgeordneten Bodo Wißen, SPD: Geht die verheißene ideologiefreie Verkehrspolitik mit Schienenstreckenstilllegungen im Schnellverfahren einher? Der Abgeordnete aus Kleve bezieht sich auf Presseveröffentlichungen, wonach die Landesregierung einzelne Bahnstrecken noch vor den parlamentarischen Beratungen zur integrierten Gesamtverkehrsplanung (IGVP) aus dem IGVP-Verfahren herausnehmen möchte.

Die Landesregierung mit Verkehrsminister Oliver Wittke beabsichtigt, zehn Bahnstrecken zu entwidmen und abzureißen (Tabelle Seite 2). In allen Fällen stünden die kommunalen Anrainer der Entwidmung positiv gegenüber. Die Kommunen würden teilweise seit Jahren auf die Entwidmung warten und sollen nun den Abschluss des IGVP-Verfahrens nicht mehr abwarten müssen.

Bergisches Land

Allein sieben der zehn "Kandidaten" liegen im Bergischen Land, wo das Schienennetz besonders dünn und auch der Busverkehr nicht auf der Höhe der Zeit ist. Manche Kreisgrenze ist für ÖPNV-Kunden unüberwindbar; weitere Reisen führen fast immer über Köln, was im Vergleich zum Pkw oft einen teuren und zeitraubenden Umweg bedeutet.

Die Bewertungen der IGVP sind nicht immer nachvollziehbar. So wurde die Strecke Marienheide - Bergisch-Born nicht bis Remscheid-Lennep untersucht und so wahrscheinlich nicht das ganze Fahrgastpotential ermittelt.

Auf der Wiehltalbahn finden zwischen Osberghausen und Oberwiehl regelmäßige Touristenfahrten mit hohen Teilnehmerzahlen sowie vereinzelter Güterverkehr statt. Die Trasse steht aber schon lange im Fokus der Firma Bergische Achsen, an deren Grundstücken die Bahnstrecke liegt. Hier übt ein wichtiger Steuerzahler starken Druck auf die Gemeinde aus und nimmt dafür in Kauf, dass eine ganze Region immer weiter ins Abseits gerät.

Oberbergisches Land im Abseits

Ausgewählte ÖV-Reisezeiten in Minuten:

Die Bahnstrecke von Leverkusen-Opladen nach Wermelskirchen wäre von großer Bedeutung im Stadt-Umland-Verkehr der Metropole Köln. Schon bei einer Teilreaktivierung bis Burscheid-Hilgen (Betrieb erst 1991 eingestellt) werden 2000 Fahrgäste erwartet. Für die Gesamtstrecke bis Remscheid-Lennep prognostiziert die IGVP 2700 Fahrgäste täglich. Bei einer Durchbindung der Züge bis Köln Hauptbahnhof dürfte diese Zahl deutlich anwachsen. Und der Abschnitt Wermelskirchen - RS-Lennep hat isoliert immer noch Potential für 1100 Fahrgäste.

Niederrhein

Nur eine der vier Bahnstrecken des Nahverkehrszweckverbands Niederrhein (NVN) überschreitet die Staatsgrenze, obwohl das Verbandsgebiet gut 100 Kilometer gemeinsamer Grenze mit den Niederlanden hat. Auf der Strecke Emmerich - Arnheim wird inzwischen ein Wochenendverkehr angeboten. Die Strecke Kleve - Xanten berührt einen Freizeitpark in Kalkar und das Museum Schloss Moyland. Zudem gibt es den Archäologischen Park in Xanten. Die Strecke Kleve - Xanten wäre also touristisch für den Niederrhein hochinteressant. Die IGVP untersuchte die Strecke von Xanten über Kleve bis zur Staatsgrenze und prognostiziert 2700 Fahrgäste an Werktagen.

Eifel und Sauerland

Die 17,6 Kilometer lange Strecke Kall - Hellenthal soll zum Teil für den Straßenverkehr genutzt werden. In den letzten Jahren fanden hier Sonderverkehre statt, u.a. zum Nationalpark Eifel.

Die Strecke Wennemen - Schmallenberg wird von Eslohe bis Schmallenberg bereits als Radweg genutzt.

Übersicht und Daten zu den Strecken, die für eine Herausnahme aus dem ÖPNV-Bedarfsplan von 1998 vorgesehen sind

* Der Kosten-Nutzen-Wert beziffert den Ertrag je investierten Euro.

Angaben zu Strecken und Nutzung aus der Antwort der Landesregierung vom 2. März 2006, Drucksache 14/1398 auf die Kleine Anfrage 452 des Abgeordneten Bodo Wißen, SPD sowie Daten aus den Dossiers zur Integrierten Gesamtverkehrsplanung (www.igvp.nrw.de).

Bundespolitische Einflüsse

Reaktivierte Strecken bedeuten zusätzliche Zugkilometer, die aus den Regionalisierungsmitteln des Bundes finanziert werden müssen. Aktuell droht aber eine Kürzung der Regionalisierungsmittel und damit die Streichung von Zugleistungen. Wenn jetzt ein Zweckverband eine Strecke reaktiviert, müsste er seinen Kunden anderswo etwas wegnehmen. Also wartet man erst mal ab.

Landespolitische Möglichkeiten

Die Landesregierung setzt sich beim Bund dafür ein, die Regionalisierungsmittel nicht zu kürzen. Zusätzlich könnte das Land selbst Impulse geben und ausgewählte SPNV-Projekte unterstützen. Unterstützung kann Finanzierung heißen, Unterstützung kann aber auch kostenlos sein. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie uns nicht die Zukunft verbaut. Und bei einer Bahnstrecke kann das Verbauen weniger Meter die Zukunft einer ganzen Strecke unnötig kompliziert und teuer werden lassen. Daher sollte die Landesregierung kein unnötiges Tempo in die Frage der Streckenentwidmung bringen.

Die Schiene braucht Freunde

Die integrierte Gesamtverkehrsplanung bietet einen Diskussionsansatz, auch wenn wir die angewandten Kriterien und Methoden kritisch sehen. Aber letztlich muss die Bahn Rückhalt in der Bevölkerung haben. Besonders schwer ist das, wenn vor Ort beide Volkspartein gegen die Bahn sind. Und wollen wir auch für die Schiene zu streiten, wenn die Bürger dagegen sind? Als Fahrgastverband sollten für uns die Menschen immer wichtiger sein als Schwellen und Schienen. Hier aber will die Landesregierung eine schnelle Entwidmung ganz ohne Prüfung und Diskussion durchsetzen, vorbei an Bürgern, Verbänden und auch dem Landtag. Dieses undemokratische Verfahren lehnen wir ab.

Gedächtnisstütze

Entwidmungen 1995 bis 2005

Die fünfte und letzte Frage des Abgeordneten Wißen lautete: Welche SPNV-Strecken (Auflistung) sind in der Zeit von 1995 bis 2005 in NRW entwidmet worden?

Hier die Auflistung der Landesregierung, welche sich auf Angaben des Eisenbahn-Bundesamts bezieht:

• Finnentrop - Wennemen
• Altenhundem - Wenholthausen
• Iserlohn Ost - Hemer
• Erndtebrück - Bad Berleburg
• Bocholt - Empel-Rees
• Olpe - Freudenberg
• Anschlussbahn Erin (Castrop-Rauxel)
• Kirchen - Freudenberg
• Hemer - Sundwig
• Plettenberg - Herscheid
• Plettenberg - Plettenberg-Oberstadt
• Bocholt - Rhedebrügge
• Oberdüssel - Heiligenhaus
• Kleve - Xanten
• Wuppertal-Steinbeck - W.-Cronenberg
• Siegburg - Lohmar
• Remscheid Hbf - Remscheid-Hasten

Anmerkung von PRO BAHN: bei der Strecke Erndtebrück - Bad Berleburg muss es sich um eine Verwechslung handeln.