Presseartikel

Pressemitteilung der Fraktion "Die Grünen" im Rat der Stadt Wiehl vom 14. September 2006

Schilda lässt grüßen

Da reicht ein Satz von Minister Wittke und alle bisherigen Planungen, Absprachen, Ratsbeschlüsse sollen über den Haufen geworfen werden. Dabei ist allen bekannt, dass dieser Minister dem Eisenbahnbundesamt nicht weisungsbefugt ist!

Der Antrag auf Endwidmung der Bahnstrecke wird zwangsläufig zu einem langwierigen Verfahren führen und in der Folge wird es auf absehbare Zeit keine (Straßen-)Verbindung zwischen dem Kreisel vor dem Bahnhof und dem Kreisel auf der Landstraße geben.

Können die Verwaltung und die Ratsmehrheit dies verantworten? Wie stehen dazu die bisher beim Land vorgebrachten und genehmigten Anträge auf Verkehrsbündelung, Verbesserung der Verkehrssicherheit und städtebauliche Entwicklung?

Das Land hat Zuschüsse bewilligt, weil es der Stadt gelungen ist, diesen "Bedarf" glaubhaft zu machen - Ist dieser noch glaubhaft, wenn jetzt auf Jahre alles zurückgestellt wird?

Es könnte durchaus passieren und es wäre nur folgerichtig, wenn die Landeszuschüsse jetzt zurückgezogen werden. Für alle bisherigen Bauarbeiten ist die Stadt selbst in Vorleistung gegangen: Planungskosten für alle beteiligten Ingenieurbüros, Tiefbauarbeiten wie Kreisel am Bahnhof und Brücke über den Mottelbach, Ankauf der Bahnhofsgaststätte und manches mehr.

Wo bleibt hier die Verantwortung für das Gemeinwohl, der Anspruch auf Sorgfalt des politischen Handelns? Es darf doch nicht sein, dass im Abstand von drei Wochen den Bürgern ständig neue Botschaften um die Ohren gehauen werden. Die Anlieger an der Homburgerstraße haben das Recht zu erfahren, was sie erwartet, ob sie demnächst an einer Sackgasse ihre Geschäfte zu betreiben haben, oder an einer vernünftigen Verbindungsstraße.

Ganz übel an den Vorgängen ist, dass hier unausgegorene Sachverhalte aus nichtöffentlicher Sitzung preisgegeben werden, dazu noch unvollständig und zum Teil falsch.

Wer auch immer sich hier wichtig gemacht hat, den Interessen der Stadt und seinen Bürgern hat er damit nicht gedient.

Gute Stadtentwicklung sieht anders aus!

Roswitha Köhlert, Fraktionsvorsitzende