Wiehltalbahn: Grüne fordern
Rüge für Kreis
WALDBRÖL. Die Transaktion
zum Kauf der Wiehltalbahn auf Waldbröler Gebiet sorgt politisch für
Dampf: Mit der Rückenstärkung ihres Kreisausschusses haben die
Waldbröler Grünen an den Regierungspräsidenten eine Beschwerde
geschickt, in der dem Landrat Dienstpflichtverletzung vorgeworfen wird.
Fraktionsvorsitzende Claudia
Hein moniert den im Waldbröler Rat gefassten Beschluss, vom
Landesbetrieb Straßen NRW einen Kredit in Höhe von 438 000 Euro für den
Trassenkauf aufzunehmen. Ihr Argument, gestützt auf die Einschätzung der
Landesregierung nach einer Anfrage im Landtag: Die Stadt, die der
Haushaltssicherung unterliegt, hätte laut Gemeindeordnung die
Kreditaufnahme anzeigen müssen. Doch auch ohne diese formale Anzeige sei
der Kreis als Aufsichtsbehörde verpflichtet, in dieses Kreditgeschäft
einzugreifen. (hh)