RP entwidmet die Bahn
Verfügung für die Strecke Waldbröl-Hermesdorf
liegt vor - Waffenschmidt: Eine frohe Botschaft
von MICHAEL FIEDLER-HEINEN
WALDBRÖL. Für Waldbröls Bürgermeister Christoph
Waffenschmidt war es eine "frohe Botschaft", die er gestern nach zwei
Tagen Jüterbog in Händen hielt: die Verfügung der Bezirksregierung zur
Freistellung der Wiehltalbahnstrecke zwischen Hermesdorf und Waldbröl.
Konkret heißt dies, dass die bereits von der Stadt gekaufte Trasse für
den Eisenbahnverkehr entwidmet ist. "Das ist ein Riesenschritt in die
richtige Richtung", meinte Waffenschmidt, "ein Riesenschritt zur
Realisierung des Boxberg-Kreisels."
Allerdings ist da ja auch noch die Klage der
Rhein-Sieg-Eisenbahn (RSE) zur langfristigen Erteilung der
Betriebsgenehmigung für den Bahnverkehr auf der gesamten Strecke. In der
Vergangenheit war den Wiehltalbahnern diese Genehmigung vom Land nur von
Monat zu Monat erteilt worden. Das Verwaltungsgericht Köln hatte diese
Praxis im Januar für unzulässig erklärt. Das Gesetz sehe eine Frist von
bis zu 50 Jahren vor.
Obwohl dieser Rechtsstreit noch nicht
entschieden ist, sieht Christoph Waffenschmidt die gestern eingegangene
Entwidmungsverfügung als "hilfreich" an. Sein Gedanke: Warum soll eine
Bahn auf einer Strecke fahren dürfen, die ihr gar nicht gehört und die
nicht für den Bahnverkehr vorgesehen ist.
Dass die Verfügung nicht ohne Widerspruch
bleiben wird, ahnt auch der Waldbröler Bürgermeister. Und der Waldbröler
SPD-Fraktionschef Bernd Kronenberg, einer der Wiehltalbahner, weiß, dass
dieser Widerspruch postwendend kommen wird. Was für den Bürgermeister
eine "frohe Botschaft" sei, "ist in Wirklichkeit ein schwarzer Tag für
Waldbröl, denn hier wird bestehende Infrastruktur zerstört". Allerdings
glaube er nicht, dass es so weit kommen werde. "Die Entscheidung des
Regierungspräsidenten wird keinen Bestand haben."
Bereits im Januar hatte die Waldbröler SPD in
gleichlautenden Schreiben an Regierungspräsident Lindlar und Landrat
Jobi eine Beanstandung des Waldbröler Ratsbeschlusses gefordert, "denn
die Gesamtkosten für die Zerstörung einer Zukunftsoption für Waldbröl
belaufen sich realistisch auf weit über eine Million Euro."
Dass RP und Landrat nichts von dem
"Kreditgeschäft" gewusst hätten, das laut Innenminister Wolf hätte
genehmigt werden müssen, sei vor dem Hintergrund dieses Schreibens aus
dem Januar mehr als eigenartig, sagte Kronenberg.
Für Christoph Waffenschmidt sind die 438 000
Euro, die die Stadt über den Landesbetrieb Straßen für den Kauf der
Strecke erhalten hat, kein Kreditgeschäft. "Wir treten ja quasi nur in
Vorleistung für das Land, damit der Kreisel gebaut werden kann."