Presseartikel

Oberbergische Volkszeitung, 5. Oktober 2007:

RP entwidmet die Bahn
Verfügung für die Strecke Waldbröl-Hermesdorf liegt vor - Waffenschmidt: Eine frohe Botschaft

von MICHAEL FIEDLER-HEINEN

WALDBRÖL. Für Waldbröls Bürgermeister Christoph Waffenschmidt war es eine "frohe Botschaft", die er gestern nach zwei Tagen Jüterbog in Händen hielt: die Verfügung der Bezirksregierung zur Freistellung der Wiehltalbahnstrecke zwischen Hermesdorf und Waldbröl. Konkret heißt dies, dass die bereits von der Stadt gekaufte Trasse für den Eisenbahnverkehr entwidmet ist. "Das ist ein Riesenschritt in die richtige Richtung", meinte Waffenschmidt, "ein Riesenschritt zur Realisierung des Boxberg-Kreisels."

Allerdings ist da ja auch noch die Klage der Rhein-Sieg-Eisenbahn (RSE) zur langfristigen Erteilung der Betriebsgenehmigung für den Bahnverkehr auf der gesamten Strecke. In der Vergangenheit war den Wiehltalbahnern diese Genehmigung vom Land nur von Monat zu Monat erteilt worden. Das Verwaltungsgericht Köln hatte diese Praxis im Januar für unzulässig erklärt. Das Gesetz sehe eine Frist von bis zu 50 Jahren vor.

Obwohl dieser Rechtsstreit noch nicht entschieden ist, sieht Christoph Waffenschmidt die gestern eingegangene Entwidmungsverfügung als "hilfreich" an. Sein Gedanke: Warum soll eine Bahn auf einer Strecke fahren dürfen, die ihr gar nicht gehört und die nicht für den Bahnverkehr vorgesehen ist.

Dass die Verfügung nicht ohne Widerspruch bleiben wird, ahnt auch der Waldbröler Bürgermeister. Und der Waldbröler SPD-Fraktionschef Bernd Kronenberg, einer der Wiehltalbahner, weiß, dass dieser Widerspruch postwendend kommen wird. Was für den Bürgermeister eine "frohe Botschaft" sei, "ist in Wirklichkeit ein schwarzer Tag für Waldbröl, denn hier wird bestehende Infrastruktur zerstört". Allerdings glaube er nicht, dass es so weit kommen werde. "Die Entscheidung des Regierungspräsidenten wird keinen Bestand haben."

Bereits im Januar hatte die Waldbröler SPD in gleichlautenden Schreiben an Regierungspräsident Lindlar und Landrat Jobi eine Beanstandung des Waldbröler Ratsbeschlusses gefordert, "denn die Gesamtkosten für die Zerstörung einer Zukunftsoption für Waldbröl belaufen sich realistisch auf weit über eine Million Euro."

Dass RP und Landrat nichts von dem "Kreditgeschäft" gewusst hätten, das laut Innenminister Wolf hätte genehmigt werden müssen, sei vor dem Hintergrund dieses Schreibens aus dem Januar mehr als eigenartig, sagte Kronenberg.

Für Christoph Waffenschmidt sind die 438 000 Euro, die die Stadt über den Landesbetrieb Straßen für den Kauf der Strecke erhalten hat, kein Kreditgeschäft. "Wir treten ja quasi nur in Vorleistung für das Land, damit der Kreisel gebaut werden kann."