Kredit für Kauf der Wiehltalbahn-Trasse nicht genehmigt
Waldbröl hätte für 430 000 Euro Erlaubnis einholen müssen - Innenminister verzichtet zunächst auf Maßnahmen

von MICHAEL FIEDLER-HEINEN

WALDBRÖL/DÜSSELDORF. Die Stadt Waldbröl hat einen Kredit in Höhe von 430 000 Euro aufgenommen, ohne dass dafür eine Genehmigung der Kommunalaufsicht vorgelegen hat. Als Gemeinde mit Haushaltssicherungskonzept wäre diese Genehmigung aber erforderlich gewesen. So zumindest sieht es Innenminister Ingo Wolf in seiner Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Horst Becker.
Die Stadt Waldbröl hat die 430 000 Euro beim Landesbetrieb Straßen geliehen, um mit dem Geld ihren Anteil am Kaufpreis der Wiehltalbahntrasse zu finanzieren. Insgesamt haben die Kommunen Wiehl, Reichshof, Waldbröl und Morsbach 1,07 Millionen Euro an die Deutsche Bahn gezahlt. Während Wiehl, Reichshof und Morsbach frei entscheiden könnten, ob und welche Kredite sie aufnehmen, dürfe Waldbröl dies nur mit Genehmigung, findet der Innenminister. Auch nachträglich sei eine Genehmigung nicht erteilt worden.
Von "kommunalaufsichtlichen Maßnahmen" gegen die Stadt Waldbröl werde jedoch zunächst abgesehen, teilte Innenminister Wolf mit, weil noch mehrere gerichtliche Verfahren zur verkehrsrechtlichen Situation ausstehen würden. So ist zum Beispiel das Verfahren für die Erteilung einer Betriebsgenehmigung an die Rhein-Sieg-Eisenbahngesellschaft in der Hauptsache noch anhängig.
Waldbröls Bürgermeister Christoph Waffenschmidt wollte gestern keine Stellungnahme zu der Position des Innenministers abgeben. Er wisse zwar von der Anfrage der Grünen, doch die Antwort müsse er sich erst einmal in Ruhe zu Gemüte führen.
Finanziert worden ist der Kredit des Landesbetriebs aus Grunderwerbsmitteln des Bundeshaushalts. Das hatte Verkehrsminister Oliver Wittke Anfang September auf eine Anfrage von Horst Becker mitgeteilt. Für den Landesbetrieb diene der Kredit sozusagen auch als Sicherheit, damit die Stadt Waldbröl den Grunderwerb tätigen konnte, der für den Bau des Boxberg-Kreisels erforderlich ist.

(Der Artikel erschien mit gleichem Wortlaut unter der Überschrift "Waldbröl nahm Kredit ohne Genehmigung" am selben Tag im Oberbergischen Anzeiger.)