Keine Haushaltsreden im Waldbröler Stadtrat
SPD, Grüne und FDP übten Kritik am wachsenden Schuldenberg - CDU verwies auf Sparpolitik

WALDBRÖL. Diese Haushaltsverabschiedung hatte im Waldböler Stadtrat Seltenheitswert. Aufgrund der fortgeschrittenen Stunde schlug Bürgermeister Christoph Waffenschmidt vor, die Haushaltsreden nicht zu halten, sondern dem Protokoll beizufügen. "Das ist unterstes Niveau", empörte sich SPD-Sprecher Bernd Kronenberg. "Da setzt man im Jahr nur fünf Ratssitzungen an, und dann lässt man wesentliche Dinge wie die Haushaltsreden hinten runterfallen", meinte er.

"Ich habe einen seriös gemeinten Vorschlag gemacht", entgegnete Waffenschmidt, der die Länge der Sitzung damit begründete, dass 20 Anträge, davon 13 Fraktionsanträge, behandelt wurden. Letztlich billigten die Fraktionen die stumme Etatdebatte, obwohl auch CDU-Fraktionschef Horst Fuchs den Vorschlag als nicht glücklich befand. Ein Problem hatte FDP-Sprecher Herbert Greb: "Ich habe die Rede im Kopf und nur einen Zettel mit Stichpunkten. Ich muss sie nachliefern."

Die 21-köpfige CDU-Fraktion sprach sich einhellig für den Etat 2007 aus. Sie hob ihre äußerste Sparpolitik hervor. Die drückenden Fehlbeträge seien nicht hausgemacht. Der diesjährige Fehlbedarf von 4,9 Mio. Euro werde im Wesentlichen durch die Kreisumlage verursacht. Positiv bewertet wurden die Entwicklung der Gewerbesteuer von 3,7 Mio. auf erwartete 4 Mio. Euro in diesem Jahr sowie die Erweiterung des Gewerbegebietes und der Verkauf einer Fläche 37 500 Quadratmetern an die Firma Stiebel. Wichtigster Punkt der Stadtentwicklung sei die Schaffung eines Kreisverkehrs am Boxberg.

Die SPD-Fraktion, die ebenso wie FDP und die Grünen den Haushalt ablehnte, forderte ein Ende der Neuverschuldung und Schuldenabbau. Zitat: "Die Stadt zahlt in 2007 bereits 1 Mio. Euro für den Schuldendienst. In fünf Jahren wird diese Belastung auf über 1,5 Mio. Euro angestiegen sein." Der Schuldenstand klettere bis 2011 pro Jahr um 4 Mio. Euro. Statt den kostenlosen Ausbau der Boxberger Brücke mit Tunnellösung für die Wiehltalbahn zu unterstützen, kaufe die Stadt die Strecke für 500 000 Euro, um die Gleise abzureißen. Ein weiterer Vergleich: "Die Gewerbesteuer lag in den 90er Jahren bei 7,5 Mio. Euro, heute bei weniger als der Hälfte." Kritisiert wurden die Energiekosten, die sich in zehn Jahren um 100 Prozent auf 1 Mio. Euro steigerten.

Die Grünen kritisierten die Zerstörung der Bahn und den wachsenden Schuldenberg. Dieses Geld werde dringender gebraucht. Das stellte auch die FDP fest, die ein Entwicklungskonzept für die Stadt und eine Anbindung an die Autobahn forderte. (hh)