Stadt Wiehl kündigt dem Bahnförderkreis
Ratsbeschluss gestern in nicht-öffentlicher Sitzung - Gerichtstermin am 26. Januar

WIEHL. Mit der großen Mehrheit von CDU, SPD und FDP hat der Wiehler Stadtrat gestern in nicht-öffentlicher Sitzung beschlossen, den Pachtvertrag für die Nutzung der Wiehltalbahnstrecke durch den Förderkreis zu kündigen. Zudem wurde die Verwaltung beauftragt, die Herausnahme der Strecke aus dem Denkmalschutz und ihre Entwidmung zu beantragen. Gegen die Stilllegung stimmten nur die drei Grünen-Ratsfrauen sowie Christoph Hastenrath (SPD) und Hans-Peter Stinner (UWG).

Der Stadtrat revidierte damit seinen Beschluss vom Februar vergangenen Jahres, in dem eine touristische Nutzung der Strecke noch nicht ausgeschlossen wurde, solange ein Betreiber zur Verfügung steht. Der Bürgermeister versicherte zuvor auf Anfrage, dass die Sitzung "kein Geheimtreffen" ist, sondern nur deshalb nicht öffentlich stattfindet, weil es darin nicht um eine rein politische Entscheidung, sondern auch um Vertragsangelegenheiten geht.

"Die Sache ist ausdiskutiert", sagte Becker-Blonigen. Es gehe bloß darum, einen formalen Beschluss nachzuholen, den die anderen Anliegergemeinden längst vollzogen haben. Trotzdem dauerte die Sitzung mehr eine Stunde, weil alle Beteiligten ihren Standpunkt noch einmal darlegten. Keinen Erfolg hatten die Grünen mit dem Versuch, den Beschluss durch formale Einwände zu verhindern.

Besondere Eile hatte der Beschluss für die Stadt, seit bekannt wurde, dass der Förderkreis beim Kölner Verwaltungsgericht ein Verfahren gegen das Land NRW angestrengt hat. Darin fordert der Verein eine unbefristete Betriebsgenehmigung. "Dem können wir auf keinen Fall zustimmen", sagt Bürgermeister Becker-Blonigen. Für den 26. Januar ist die Verhandlung angesetzt. Die Stadt geht offenbar davon aus, dass der Förderkreis mit der Kündigung in der Tasche vor Gericht schlechtere Karten hat.

Derweil hat die Junge Union in Wiehl eine Kampagne gegen die Wiehltalbahn angekündigt, in der sie mit Flugblättern und Plakaten gegen einen weiteren Betrieb der Strecke mobil machen will. In einer Pressemitteilung kritisiert die JU die Arbeit des Förderkreises zur Rettung der Wiehltalbahn als "große Verantwortungslosigkeit".

"Es kann nicht sein, dass für die Interessen weniger Bahnbefürworter die ganze Stadtentwicklung blockiert ist", schreibt die JU. Nachdem die Anliegerkommunen die Strecke gekauft haben, sollte sie unverzüglich stillgelegt werden. Der Förderkreis habe seine ursprünglichen Ziele längst aus den Augen verloren und beschränke sich nur noch auf eine "Blockadehaltung", die sich negativ auf die Arbeitsplatzsituation in der Region auswirkt. Die JU fordert den Förderkreis auf, die Strecke freiwillig aufzugeben. (tie)