Kampf um Wiehltalbahn
geht weiter
Förderkreis und
Eisenbahn-Experten luden zur Pressekonferenz
von PETER KREMPIN
WIEHL. "Die Einnahmen aus
den Holztransporten nach dem Orkan Kyrill fließen zu einem Großteil in
den Prozess gegen die Kommunen Wiehl, Waldbröl und Reichshof", ärgerte
sich Gerhard Mansel, Vorsitzender des Förderkreises zur Rettung der
Wiehltalbahn. Gestern lud er zu einer prominent besetzten
Pressekonferenz nach Wiehl.
"Wir sind entschlossen, bis
zur letzten Instanz den Erhalt der Wiehltalbahn juristisch
durchzufechten", gab sich Rainer Bohnet, Geschäftsführer der
Rhein-Sieg-Eisenbahn (RSE) kämpferisch.
Die RSE verfügt über die
Betriebserlaubnis der Bahnstrecke zwischen dem Abzweig in Osberghausen
über Wiehl nach Morsbach und Waldbröl. Die praktische Nutzung und
Erhaltung der Strecke hat die RSE an den Förderkreis zur Rettung der
Wiehltalbahn abgegeben.
Gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Köln, das Land NRW habe der Wiehltalbahn eine
längerfristige Betriebsgenehmigung zu erteilen, legte das Land
Widerspruch ein. Über den wird möglicherweise im Frühjahr 2008 vor dem
OVG in Münster entschieden. "Wenn auch dieses Gericht eine
längerfristige Betriebserlaubnis anordnet", so Rechtsanwalt Roman J.
Brauner, "haben die Kommunen ein Problem, die die Strecken gekauft
haben, um sie platt zu machen."
Jura-Professor Hans-Jürgen
Kühlwetter, der Leiter des Referats "Recht" in der Zentrale des
Eisenbahnbundesamtes ist, widersprach der Rechtsauffassung von Land und
Kommunen. Letztere argumentierten bei der Wiehltalbahn "bestehe kein
existierendes Verkehrsbedürfnis". Für die Aufhebung des
Fachplanungsvorbehalts reicht allerdings nach Auffassung Kühlwetters ein
"merkantiles Interesse des Eigentümers", also der Kommunen, nicht aus.
Dieser Artikel erschien unter dem Titel "Zum Kampf entschlossen" am
selben Tag auch im Lokalteil des Oberbergischen Anzeigers.