Teurer Rechtsstreit
Grüne und UWG kritisieren Klagen der Stadt Wiehl gegen die Wiehltalbahn
WIEHL. Die Stadt Wiehl hat
im Kampf gegen die Wiehltalbahn bisher 418 000 Euro ausgegeben: 404 000
Euro hat es allem in allem gekostet, den Wiehler Teil der Trasse zu
kaufen. Weitere 14 000 Euro sind bisher für Sachverständigen-, Anwalts-
und Gerichtskosten aufgelaufen.
Diese Angaben lieferte die
Verwaltung nun dem Rat aufgrund einer Anfrage der Grünen. Zuvor hatte
Fraktionssprecherin Roswitha Köhlert das "beständige Anklagen und
Bedrängen" der Bahnbetreiber durch die Stadt als "falsch und
zukunftsfern" kritisiert. Auch Hans-Peter Stinner (UWG) hält nichts
davon, dass die Stadt "einen Prozess nach dem anderen" führt: "Die im
Haushalt angesetzten Gerichtskosten steigen von 7000 auf 25 000 Euro.
Aber ein positives Ergebnis ist bisher aus Sicht der Stadt noch nicht zu
vermelden", meint Stinner: "Außer Spesen nichts gewesen."
Dazu komme, dass Rewe einen
Teil des Kaufpreises für das Grundstück am Bahnhof zurückhält, solange
keine Straße über die Schienen führt. Von dem zu erwartenden Zinsverlust
hätte man auch einen Bahnübergang bauen können, glaubt Stinner und
folgert daraus: "Ein Miteinander ist manchmal mehr als ein
Gegeneinander."
Bürgermeister Werner
Becker-Blonigen verteidigte seine Politik: Dass die Stadt auf Herausgabe
der Bahnstrecke geklagt habe, sei Konsequenz des Erwerbs. Es sei
"Schicksal einer Situation in der Schwebe", dass man nun auf die
Gerichtsentscheidungen warten muss. (tie)