Wiehltalbahn: Waldbröl hält die Klage aufrecht
SPD scheiterte mit Antrag, fordert aber vom Kreis disziplinarrechtliche Schritte

WALDBRÖL. Auch mit namentlicher Abstimmung ist gestern Abend die Waldbröler SPD-Fraktion mit dem Antrag gescheitert, dass die Klage gegen die Wiehltalbahner und die Rhein-Sieg-Eisenbahn auf Herausgabe der Strecke und Einstellung des Bahnverkehrs zurückgenommen werden soll. Stattdessen bekräftigte der Rat auf Antrag der CDU-Mehrheitsfraktion die Klage vor dem Verwaltungsgericht Bonn, die auch von Wiehl und Reichshof erhoben worden ist.

Für die SPD-Fraktion kündigte Bernd Kronenberg an, dass man beim Kreis disziplinarrechtliche Schritte gegen den Bürgermeister fordern werde. Mit der Klage, für die es weder Ratsbeschluss noch -information gegeben hätte, habe Waffenschmidt seine Kompetenzen deutlich überschritten. Laut Satzung dürfe der Bürgermeister selbständig nur bis zu einem Streitwert von 15 000 Euro klagen, bei der Wiehltalbahn gehe es aber um 450 000 Euro.

Waffenschmidt erklärte, die Klage sei kein Affront gegen den Rat. Vielmehr sehe er sie als das Wahrnehmen von Eigentumsrechten. Schließlich habe der Rat im vorigen Jahr den Kauf der Trasse beschlossen und den Wiehltalbahnern zum 28. Februar den Mietvertrag gekündigt. (mf)