Oberbergische Volkzeitung, 17. März 2006

Das Loch im Haushalt ist größer geworden

Morsbacher Defizit beträgt 2,8 Millionen Euro Während der Etatberatung 60 Anträge behandelt

MORSBACH. Der Stimme enthalten haben sich SPD/ Grüne und BfM bei der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses an den Rat über den Haushaltsplan 2006. CDU und UBV stimmten zu, allerdings mit den Einschränkungen, die die Fachausschüsse mit Beschlüssen über die rund 60 Anträge zum Haushalt manifestierten. Bewahrheitet hat sich die Ankündigung von Kämmerer Klaus Neuhoff, der bei der Etateinbringung ein "hartes Ringen um richtige Lösungen" angekündigt hatte.

Aus seiner Sicht dürfte das Ziel wohl nicht erreicht sein, denn das Haushaltsloch ist größer geworfen. "Um rund 100 000 Euro", erklärte er. Der Grund dafür ist, dass die Politik seinem Vorschlag, das Jugendzentrum Highlight zu schließen, nicht gefolgt ist. So rechnete Neuhoff dem Haupt-und Finanzausschuss vor, dass der Fehlbedarf von rund 2,7 Millionen auf 2,8 Millionen Euro steige und nur noch eine restliche Ausgleichsrücklage von 1,3 Millionen Euro gegengerechnet werden könne. Das verbleibende Defizit von 1,5 Millionen Euro werde das Eigenkapital verringern, wodurch der Etat genehmigungspflichtig sei.

Nicht durchsetzen konnte die SPD/Grüne-Fraktion ihren Antrag, den Ansatz für Personalkosten in seiner absoluten Höhe, wie er 2006 eingeplant wird, bis 2009 festzuschreiben. Fraktionsvorsitzender Klaus Kebber hatte argumentiert, dass sich die Firma Morsbach, um ihr Produkt zu vermarkten, keinen höheren Aufwand, sprich Personalkosten, leisten könne.

Krebber zog den Antrag später zurück, da die Verwaltung auf externe Faktoren wie weitere Aufgaben und höheren Versorgungsaufwand verwies. Personaleinsparungen wie in der Vergangenheit aufgrund von Pensionierungen und gestoppter Neueinstellung seien nicht mehr möglich, sagte Bürgermeister Reuber. "So viel Speck gibt's nicht mehr. Wir fangen an zu bluten."

Nachbesserungen forderten SPD und Grüne auch beim geplanten Ankauf des Bahngeländes. Der Haushaltsansatz von 1,1 Millionen Euro für den Erwerb des Bahnhofareals, wo Gewerbe angesiedelt werden soll, sollte um 500 000 Euro verringert werden.

Die FDP beantragte nur den Bahnhof zu erwerben, während die BfM mangels Realisierungschancen die Streichung des Ansatzes forderte. Gegen die Stimmen der Antragsteller wurde mehrheitlich dem Rat der Ankauf des Bahnhofumfeldes empfohlen. Die Verwaltung argumentierte, dass dies in 2006 durchaus realistisch sei, wenn die Verfahren zur Entwidmung und Entlassung aus dem Denkmalschutz ohne große Verzögerungen abgewickelt werden könnten. (hh)