Oberberg aktuell, 29. Juni 2006

Auch Oberbergs Liberale und Sozialdemokraten über vorläufigen Stopp der Bahnprojekte besorgt und erbost

(pl/29.6.2006-9:55) Oberberg – Nachdem sich gestern bereits die Grünen kritisch zum Stopp der Bahnprojekte geäußert haben, blasen nun die FDP und die SPD ins gleiche Horn.

Aufgrund der drastischen Kürzung der Regionalisierungsmittel durch die Bundesregierung hat bekanntlich NRW- Bauminister Oliver Wittke die Notbremse bei den bergischen Bahnprojekten gezogen. Alles soll erneut auf den Prüfstand. Projekte, die teils seit Jahren mehrfach abgewogen wurden und für die schon erhebliche Mittel in Planung und Bau investiert wurden - wie die Bahnstrecke von Marienheide nach Brügge.

„Natürlich ist es richtig, dass die Ausgaben bei öffentlichen Mitteln hinreichend auf ihre Effizienz geprüft werden müssen. Aber wenn ein Minister, der aus dem Ruhrgebiet kommt, derartige Prüfungen ankündigt, ist der ländliche Raum in Gefahr. Selbstverständlich sind die Fahrgastzahlen - wie schon die Zahlen der Straßennutzer - im ländlichen Raum geringer als im Ruhrgebiet, dennoch darf hier die Infrastruktur nicht völlig einbrechen. Zudem ist zum Beispiel die verbesserte Anbindung von Engelskirchen via Bahn nach Köln eine echte Alternative zur staugeplagten Autobahn A4. Diese Chancen dürfen nicht verspielt werden“, so Reinhold Müller, Vorsitzender der FDP/FWO - Kreistagsfraktion.

Daher fordert die FDP-Oberberg den Minister auf, die Projekte nicht bis zu ihrem „Aus“ zu prüfen, sondern die Infrastruktur in Oberberg zu stärken. Müller: „Nach allen Prognosen wird Oberberg im Gegensatz zu Gelsenkirchen und Oberhausen ein Gewinner der demographischen Entwicklung sein; dies darf nicht durch politische Fehlentscheidungen in Bund und Land vereitelt werden.“

Als Tiefschlag gegen das Oberbergische Land und seine Zukunftschancen sieht die SPD-Fraktion im Kreistag den Stopp. SPD-Fraktionsvorsitzender Wurth: Gerade die Verkehrsinfrastruktur und die schnelle Anbindung an die Ballungszentren Köln und Ruhrgebiet auch über die Schiene sind für die oberbergische Wirtschaftsregion und die im Oberbergischen lebenden Menschen von überragender Bedeutung. Dies hat auch der Kreistag mit einmütigen Beschlüssen zu allen durch den Stopp-Beschluss betroffenen Maßnahmen mehrfach deutlich gemacht.“

Für die Kreistags-SPD ist die Ministerentscheidung ein weiterer Beleg dafür, wie Unaufrichtig die CDU im Kreistag handelt oder wie einflusslos die oberbergische Union auf Landesebene tatsächlich ist. Wurth: „Wenn Herr Biesenbach als CDU-Fraktionschef zukünftig im Kreistag bedeutungsschwanger von seiner herausragenden Position in der CDU-Landtagsfraktion spricht, sich dann zur Landespolitik äußert oder er gar Zusagen macht, werden viele im Kreistag ihr mitleidiges Grinsen nur mühevoll unterdrücken können.“

Die SPD im Kreistag fordert den Landrat auf, trotz Sommerferien und Fußball-WM um¬gehend persönlich in Düsseldorf gegen die Entscheidungen der CDU/FDP-Landesregierung zu protestieren und dabei nachdrücklich die Kreistagsbeschlüsse zu vertreten. Für die nächste Kreistagssitzung kündigt die SPD bereits jetzt Anträge an, diese diesen Protest untermauern sollen. Sie fordert die übrigen Kreistagsfraktionen auf, sich an der Formulierung der Beschlusstexte aktiv zu beteiligen.