Presseartikel

Oberberg aktuell, 13. März 2008:

Strom, Nutscheid und Kreisverkehre die prägenden Themen der Haushaltsdebatte

(mp/13.3.2008-12:35) Waldbröl - CDU, FDP und UWG stimmen für Haushaltssatzung 2008 - Fehlbedarf liegt bei knapp 4 Millionen Euro - FDP spricht sich für Bahnerhalt aus.

Waldbröl ächzt weiter unter stetig steigender Schuldenlast und erwartet für 2008 ein Defizit von 3,76 Millionen Euro. Damit fällt der Fehlbedarf im letzten kameral erstellten Etatentwurf zwar geringer aus als zunächst befürchtet, von einem strukturellen Ausgleich ist die Nothaushaltskommune aber nach wie vor weit entfernt. So das Fazit der Haushaltsberatungen in der gestrigen Ratssitzung, in der die vorgelegte Haushaltssatzung für 2008 mit den Stimmen von CDU, FDP und UWG verabschiedet wurde.

Paul Schneider sprach in seiner ersten Rede als CDU-Fraktionsvorsitzender von einer „unverändert schwierigen Situation“ für Waldbröl. Als Möglichkeit für Einsparungen nannte Schneider die „maßvolle Kürzung“ von freiwilligen Ausgaben. Um den Verkehrsfluss in Waldbröl zu gewährleisten und damit allen Bürgern zu ermöglichen, „ungehindert auch mit dem Auto zum Einkaufen nach Waldbröl zu kommen“, sei der weiter Ausbau von Kreisverkehren unabdingbar. Wichtig sei zudem eine bessere Anbindung an das überörtliche Straßennetz. In Sachen Klimaschutz, und Ökostrom signalisierte die Union gestern in gewissem Umfang Entgegenkommen, auch wenn Schneider betonte, „dass wir die immer wieder geforderte Gründung eigener Stadtwerke wirtschaftlich nicht übersehen können.“ Man müsse mit diesem Thema vorsichtig und nicht euphorisch umgehen.

Dennoch einigte man sich gestern fraktionsübergreifend auf eine Sondersitzung des Rates am 7. Mai. Zu der sollen Fachleute eingeladen werden, die von ihren Erfahrungen mit erneuerbaren Energien und kommunaler Stromversorgung berichten sollen. Gleichzeitig wurde ein Antrag der SPD von der Tagesordnung genommen, der eine grundsätzliche Ausrichtung der Energiepolitik in Richtung erneuerbare Energien und Strom-Selbstversorgung zum Inhalt hatte. Er soll in einer späteren Ratsitzung erneut eingebracht werden.

Der Fraktionsvorsitzende der Waldbröler Sozialdemokraten, Bernd Kronenberg, forderte in seiner Haushaltsrede eindringlich, „endlich andere Prioritäten zu setzen“. Waldbröl benötige nicht immer neue, „aus Steuermitteln finanzierte, Kreisverkehre“, während Eltern gleichzeitig nicht mehr die drastisch steigenden Beiträge für Kinderbetreuung aufbringen könnten, „weil uns das Geld für eine angemessene Finanzausstattung fehlt“. Kronenberg sprach sich erneut vehement für die Gründung von Stadtwerken aus, damit „wir in Zukunft die Energiepreise bestimmen und unser Geld, das wir für die Energieversorgung ausgeben, in der Region halten“. Es lohne sich insofern der Blick nach Nümbrecht, wo man sich bereits vor zwölf Jahren für eine Übernahme des Netzes ausgesprochen und vom ersten Tag an Gewinne gemacht habe.

Für einen Erhalt der Bahntrasse setzte sich gestern der FDP-Fraktionschef Herbert Greb ein, und wusste sich damit „in gegenteiliger Meinung zu Landes- und Kreis-FDP“. Für dieses überraschende Statement pro Bahn erntete der Spitzen-Liberale donnernden Applaus aus den Reihen der SPD. Übereinstimmung mit den Genossen auch bei dem Wunsch, das Stromnetz zu übernehmen und möglicherweise mit Nümbrecht zusammenzuarbeiten. Überhaupt sollte, so Greb, „durch interkommunale Zusammenarbeit die Abschaffung der Kreisebene eingeleitet werden“. Ein Rathausneubau (statt der „vereinigten Hüttenwerke“) stand ebenfalls auf der Agenda des FDP-Vertreters.

Der Chef der neugegründeten UWG-Fraktion, Roger Helzer, betonte, dass seine Partei voll auf „den Aufbau eines umweltverträglichen Tourismus“ in Waldbröl setze. In Richtung SPD meinte Helzer, dass „ein Energiezentrum nicht in ein landschaftlich sehr reizvolles Waldgebiet gehört, sondern in ein Industriegebiet“. Der alten Parteifreunden aus der CDU warf Helzer vor, „jegliche Ideen von Investoren, hier den Ausbau des alten Kasernengeländes zu einem Outdoor-Erlebnispark, schon im Keim ersticken zu wollen.“ Zum Thema Wiehltalbahn schlug Helzer vor, „die Bahnstrecke zu erhalten und vor dem Boxbergkreisel abzubinden“. Dazu müsse lediglich ein Haltepunkt in dem alten Projahn-Gelände geschaffen werden.