Bezirksregierung verfügt Entwidmung der Bahntrasse

(mp/5.10.2007-13:15 AKTUALISIERT 15:10) Waldbröl - Die Strecke Waldbröl-Hermesdorf wurde vom Regierungspräsidenten freigestellt - Waffenschmidt weist Kritik an Finanzierung des Wiehltalbahnkaufs zurück.

Aus Sicht des Waldbröler Bürgermeisters Christoph Waffenschmidt ist die Realisierung des Boxbergkreisels gestern ein gutes Stück näher gerückt. Die Bezirksregierung in Köln hat die Freistellung der Wiehltalbahnstrecke zwischen Waldbröl und Hermesdorf verfügt. Damit ist das von der Stadt erworbene Teilstück für den Eisenbahnverkehr quasi entwidmet. Für Waffenschmidt eine „Frohe Botschaft“: „Die Bezirksregierung hat damit Grünes Licht in unsere Richtung gegeben.“ Allerdings sei mit einem Widerspruch der Wiehltalbahnfreunde gegen die Entscheidung des Regierungspräsidenten zu rechnen.

Damit würde eine endgültige Entscheidung in Sachen Kreisverkehr weiter auf sich warten lassen. Schließlich bleibt nach wie vor die gerichtliche Entscheidung über eine Klage der Rhein-Sieg-Eisenbahn abzuwarten, die eine langfristige Erteilung der Betriebsgenehmigung für die gesamte Wiehltalbahnstrecke erwirken will. Das Verwaltungsgericht Köln hatte noch im Januar die bisherige Handhabung kritisiert, wonach den Wiehltalbahnern die Genehmigung immer nur Monat für Monat neu erteilt wurde. Dieser Zeitraum wurde angesichts gesetzlicher Fristen von bis zu 50 Jahren als zu kurz empfunden.

Nun stellt sich die Frage, ob und wie sich die Entscheidung des Regierungspräsidenten auf das Problem der Betriebsgenehmigung auswirken wird. „Das sind natürlich zwei unterschiedliche Dinge“, so Waffenschmidt, „die man allerdings nicht völlig losgelöst voneinander betrachten kann.“ Denn falls die Entwidmung der Teilstrecke tatsächlich rechtskräftig werden sollte, erscheint die erneute Erteilung einer Betriebserlaubnis für diesen Bereich unter juristischen Aspekten nur noch schwer vorstellbar.

Bezüglich der umstrittenen Finanzierung des 438.000 € teuren Kaufs der Teilstrecke durch Mittel des Landesbetriebes Straßen (OA berichtete), weißt Waffenschmidt die Vorwürfe der Grünen zurück: „Es handelt sich nicht um ein Kreditgeschäft“, so der Waldbröler Bürgermeister, „wir treten lediglich in Vorleistung für das Land, das die Fläche für den Bau des Kreisverkehres benötigt.“ Insofern sei es auch logisch, dass das NRW-Innenministerium bestätigt habe, dass kein - eigentlich genehmigungspflichtiges - Kreditgeschäft angezeigt wurde. Es habe schlicht keines gegeben.