Grünen-Kritik: Vorgehen grenzt an Rechtsbruch

(Red./21.9.2007-14:50) Oberberg - Vertrag zwischen Landesbetrieb Straßen NRW und der Stadt Waldbröl zum Ankauf der Wiehltalbahntrasse war Thema einer Grünen-Anfrage im Landtag.

Seitens der Landtagsfraktion ist mit Unterstützung durch den Kreisverband Oberberg zu den Vorgängen um den Ankauf der Wiehltalbahn eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet worden. Es sollte geklärt werden, warum der Landesbetrieb Straßen NRW einen Kredit an die Stadt Waldbröl vergibt, obwohl die Stadt überschuldet ist und der Haushaltssicherung unterliegt.
"Nichts hören - Nichts sehen - Nichts sagen; die Aufarbeitung der Vorgänge um die Kreditaufnahme der Stadt Waldbröl beim Landesbetrieb Straßen NRW für den Ankauf der Wiehlbahntrasse erinnern an das Verhalten der drei Affen. Der Bürgermeister der Stadt Waldbröl hat nichts gesagt, der Landrat hat nichts gehört und die Bezirksregierung als Kommunalaufsicht hat nichts gesehen“, sagte Horst Becker, verkehrspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag.
Das Verhalten aller Beteiligten grenze an Bruch von Recht und Gesetz. In der Antwort der Landesregierung werde festgestellt, dass der Landrat als Aufsichtsbehörde in den Vorgang hätte einschreiten müssen. Durch dieses Nichthandeln sei unterblieben, dass die Bezirksregierung als Kommunalaufsicht von der Kreditaufnahme durch die Stadt Waldbröl erfahren habe und dadurch eine Verhinderung unmöglich gemacht wurde.
"Wir fordern Bürgermeister Waffenschmidt und Landrat Jobi auf, ihr unglaubliches Vorgehen zu erklären. Die Stadt Waldbröl unterliegt der Haushaltssicherung, damit die bestehende Überschuldung zumindest nicht eskaliert“, so René Bongartz, Sprecher des Grünen-Kreisverbandes. Statt dessen erhöhe der Bürgermeister unter Umgehung der Sicherheitsinstrumente in Paragraph 85 Absatz 4 der Gemeindeordnung die Schulden um 430.000 €.
„Landrat Jobi kam seiner Pflicht nicht nach, das unrechtmäßige Vorgehen an den Regierungspräsidenten zu melden. Jobi überging so wissentlich die gesetzlichen Vorschriften zum Schutz vor weiterer Überschuldung der Kommune. Der Landrat hat spätestens aus Pressemeldungen vom Vorgehen Waffenschmidts erfahren und ist dennoch nicht eingeschritten“, so Bongartz weiter. Waldbröls Bürgermeister habe nur den Kauf der Trasse, nicht die Aufnahme des Kredits gemeldet.